Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung weiter ein

Am 11. März hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in einer Eilentscheidung beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung erheblich einzuschränken. Damals hatten die Richter den Abruf der Vorratsdaten auf die Verfolgung von schweren Straftaten beschränkt, wenn „die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre“. Diese Entscheidung wurde am 1. September wiederholt. Nun hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) einen weiteren Etappensieg errungen.

Der zweite Antrag der 34.000 Beschwerdeführer, mit dem sie das Gericht aufforderten, die Vorratsdatenspeicherung per Eilverfahren auszusetzen, hatte dabei tatsächlich Erfolg. Bis zur Hauptverhandlung dürfen die Vorratsdaten nur noch dann erhoben werden, wenn „ihr Abruf zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ oder zum Schutz des Staates oder der Allgemeinheit erforderlich ist. Die Speicherung der Vorratsdaten haben die Verfassungsrichter aber noch nicht ausgesetzt.

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