Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe

Wie heute Morgen auf heise.de zu lesen ist, erwägt die deutsche Regierung eine Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Seiten einzuführen. Die Stoppschilder welche im Web anstatt einer blockierten Seite erscheinen, sollen laut dem offiziellen Gesetzesentwurf eigentlich anonym gehalten werden, auch Frau Ursula von der Leyen betonte bisweilen immer dieses Vorgehen. Es würden keinerlei IP Adressen oder Ähnliche Daten gespeichert oder gar an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.

Dies sieht jetzt jedoch anscheinend ganz anders aus! Laut heise.de will die Regierung die IP Adressen aktiv und live mitloggen, so sollen die Sperrseiten, welche bei den Providern liegen, die IP Adresse und weitere Daten in realtime an einen BKA Server weiterleiten. Dort werden die IP Adressen gespeichert und ausgewertet. Laut Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl liegt nämlich dann ein Tatverdacht vor. Das heißt, sobald man nur zufällig oder wie auch immer auf eine Sperrseite gelangt, kann man im schlimmsten Fall mit einer Haussurchsuchung rechnen! Und das ist mit Sicherheit ein schwerer Eingriff in das persönliche Leben desjenigen.

Wird es bald dann in Spam-Mails Links auf solche Seiten geben? Wenn ja, was wenn dann hunderte von Menschen ausversehen auf solche Seiten gelangen? Gelockt durch andere dubiose Verprechen? Was wenn man durch Google auf eine solche Seite gelangt, Domaininhalte ändern sich schließlich laufend, man kann sich nie sicher sein, dass wenn man eine unbekannte Seite ansurft, man nicht gleich als Verdächtiger da steht…

Heise dazu:

Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein „aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht“. Die Unschuldsvermutung gelte aber weiterhin, denn „den Nachweis des Vorsatzes müssen selbstverständlich die Strafverfolgungsbehörden führen“.

In einem Interview hat Frau von der Leyen dies übrigens bestritten.