Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben sich mit 34.938 weiteren Antragstellerinnen und Antragstellern an der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt und mich mit Ihrer Vertretung beauftragt. Damit haben Sie mitgeholfen, ein eindrucksvolles Signal gegen den bisher größten Angriff auf das Recht jedes Bürgers auf Privatheit und unbeobachtete Kommunikation** zu setzen.… Weiterlesen Rundschreiben zur Verfassungsbeschwerde „Vorratsdatenspeicherung“
Kategorie: Politik
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Deutsche Polizeigewerkschaft mag keine Kritik
Wie Udo Vetter schreibt, findet die Deutsche Polizeigewerkschaft die neue zentrale Beschwerdestelle gar nicht gut. Bei dieser können sich Bürger über die Polizei beschweren und Kritik anbringen. Eine gute Sache wie ich finde. Die Polizei in Sachsen-Anhalt sieht das anders: Die Polizei in Sachsen-Anhalt arbeitet professionell und genießt in weiten Teilen der Bevölkerung hohes Ansehen.… Weiterlesen Deutsche Polizeigewerkschaft mag keine Kritik
Recht im Internet
Die Politiker erzählen zur Zeit ja sehr viel über das Internet**, es sei ein rechtsfreier Raum und sowieso voller Kinderschänder. Das dies selbstverständlich nicht so ist wissen wir alle. Jetzt gibt es auch wieder ein fast 600-seitiges PDF dazu. Es geht allgemein um alle Gesetze die das Internet betreffen, allein an der Seitenzahl sieht man,… Weiterlesen Recht im Internet
#OptOutDay 2009
Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht. Wir tragen uns gemeinsam bei unseren regionalen Meldebehörden aus den offenen Listen aus, um ein Zeichen zu setzen. Daher veranstaltet die Piratenpartei Deutschland am 17.09.2009 den OptOutDay!… Weiterlesen #OptOutDay 2009
Zensursula mag keine Pressefreiheit
http://www.youtube.com/watch?v=2cyy5KTYAnU Und dazu noch schön Plakate der Piraten überkleben…