Zensur im Namen des Jugendschutzes

Heute findet in der Staatskanzlei in Mainz eine Anhörung zum aktuellen Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (PDF) statt.

Dabei geht es um eine noch viel schlimmere Zensur als zur letzten Legislaturperiode.

Der aktuelle Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) enthält eine ganze Reihe abzulehnender Vorschriften (via):

  • Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
  • Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
  • Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
  • Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre. 
  • Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
    • Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
    • Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
    • Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.
  • Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft.

(via)

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Nutzlose Nacktscanner verletzen die Persönlichkeitsrechte von Fluggästen

Pressemitteilung der Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung der sogenannten Nacktscanner auf deutschen Flughäfen ab und verweist auf die Kritikpunkte des Systems. Sie fordert stattdessen Verbesserungen für das Kontrollpersonal, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Auch den Nutzen der umfangreichen Speicherung von Fluggastdaten stellen die Piraten in Frage.

Nachdem die Geräte zunächst »in aller Klarheit« als »Unfug« bezeichnet wurden [1], will die Regierungskoalition Nacktscanner nun noch in diesem Jahr flächendeckend auf deutschen Flughäfen einführen [2]. Das Argument, dass durch deren Einsatz die Persönlichkeitsrechte der Passagiere verletzt werden, soll durch eine neue Generation der Geräte entkräftet werden. Die vielfach beschriebene und nahezu komplette Wirkungslosigkeit der Scanner wird von der Regierung ignoriert.

Die Piratenpartei Deutschland sieht in den Körperscannern kein sinnvolles Mittel zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen in Flugzeugen. Sie bedeuten nur einen sehr geringen Sicherheitszuwachs. Stattdessen verletzen die Geräte die Intimsphäre und die Persönlichkeitsrechte der Fluggäste. Auch eine Darstellung der Menschen als schematische Silhouette oder die Verschleierung des Intimbereichs, wie sie die nächste Generation der Geräte bieten soll, ändern daran nichts. Details wie ein künstlicher Darmausgang, ein Herzschrittmacher oder Körperschmuck bleiben nach wie vor sichtbar. Die religiösen Rechte von Menschen, die sich nicht nackt zeigen wollen, werden gänzlich missachtet. Auch ist nicht zufriedenstellend geklärt, ob von Körperscannern eine Gefahr für die Gesundheit ausgeht [3].

Die Nutzlosigkeit der Nacktscanner zeigt sich unter anderem bei der Betrachtung des jüngsten Attentatsversuchs in den USA. Der von dem Täter verwendete Sprengstoff wäre durch die Geräte nicht erkannt worden [4]. Gleiches gilt für eine Vielzahl anderer potentiell gefährlicher Substanzen. Der Fall zeigt außerdem, dass die eigentliche Schwachstelle meist menschliche Entscheidungen sind. Laut US-Medienberichten ist der Täter ohne gültigen Pass an Bord der Maschine gelangt. Deutliche Mängel in der Tätigkeit des Sicherheitspersonals finden sich auch auf deutschen Flughäfen. In einem Feldversuch konnten 30 % einer Gruppe von Testpersonen Schusswaffen an den Sicherheitskontrollen vorbeischmuggeln. In diesem Zusammenhang wird auch auf die mangelnde Attraktivität des wichtigen Berufs der Kontrolleure aufgrund der schlechten Verdienstmöglichkeiten verwiesen [5]. Nach Meinung der Piratenpartei sollte daher nicht in die neue umstrittene Technik der Körperscanner, sondern stattdessen in das Sicherheitspersonal investiert werden.

»Den Fluggästen wird ein zusätzlicher Schutz vor Anschlägen durch die Nacktscanner nur vorgegaukelt. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird hier erneut tief in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen«, äußert sich Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, zu den Plänen der Regierungskoalition. »Es wäre die Aufgabe der angeblichen Bürgerrechtspartei FDP, ihren Koalitionspartner von dem Vorhaben abzubringen. Aber es zeichnet sich bereits ab, dass sie sich erneut dem Willen der CDU/CSU und der Einflussnahme durch die USA beugen wird.«

Der aktuelle vereitelte Anschlag in den USA zeigt auch eindrucksvoll, dass die massenhafte Speicherung von Personendaten keinen Schutz vor terroristischen Attacken bietet. Der Täter war US-Medienberichten zufolge in der „Terrorist Identity Database“ gespeichert und diese wurde vor dem Flug nicht abgefragt. Damit verbunden stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit des Passagiernamensregisters (PNR), welches alle Daten und Vorgänge rund um eine Flugbuchung aufzeichnet und speichert. Durch dieses Verfahren neben den Körperscannern werden die Passagiere nicht nur nackt sondern gläsern, aber eine zusätzliche Sicherheit wird dadurch offensichtlich nicht gewährleistet. Es ist wahrscheinlicher, dass die Daten missbräuchlich verwendet werden könnten.

Der angesehene Sicherheitsexperte Bruce Schneier sagt über die Antiterrormaßnahmen auf Flughäfen, dass sie nur als Show dienen, damit die Menschen sich besser fühlen. Er ist der Meinung, dass nur zwei Dinge das Fliegen nach 9/11 sicherer gemacht haben, verstärkte Cockpittüren und das Wissen der Passagiere, dass sie sich gegen Hijacker wehren können [6].

Quellen:

[1] http://www.tagesschau.de/inland/sicherheitschecks104.html
[2]
[3] http://www.focus.de/politik/deutschland/flugsicherheit-de-maiziere-haelt-sich-einsatz-von-nacktscanner-offen_aid_466746.html
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,669877,00.html
[5] http://www.morgenpost.de/politik/article1230469/Polizeigewerkschaft-beklagt-Maengel-bei-Kontrollen.html
[6] http://www.schneier.com/news-072.html

Rundschreiben zur Verfassungsbeschwerde „Vorratsdatenspeicherung“

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich mit 34.938 weiteren Antragstellerinnen und Antragstellern an der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt und mich mit Ihrer Vertretung beauftragt. Damit haben Sie mitgeholfen, ein eindrucksvolles Signal gegen den bisher größten Angriff auf das Recht jedes Bürgers auf Privatheit und unbeobachtete Kommunikation zu setzen. Zu den Antragstellern unserer Verfassungsbeschwerde gehören auch Abgeordnete aller demokratischen Parteien.

Weitere Verfassungsbeschwerden wurden von bekannten FDP-Politikern, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hirsch, und zahlreichen Bundestagsabgeordneten der Fraktion „Die Grünen“, vertreten durch Prof. Dr. Schneider, eingelegt.

Endlich ist es so weit und das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 15.12.2009 die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Was ist bisher geschehen?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit mehreren einstweiligen Anordnungen seit dem 11.03.2008 Auskünfte über die auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten erheblich eingeschränkt, die Vorratsdatenspeicherung selbst aber vorläufig zugelassen.

Praktisch heißt das, dass zurzeit alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Telefaxen, E-Mail-Abrufen und Internetnutzungen gespeichert werden, Auskunft hierzu wird aber nur unter einschränkenden Voraussetzungen erteilt.

Für alle von Ihnen, die sich über das Verfahren und aktuell über den Verlauf der mündlichen Verhandlung informieren wollen, werden auf der Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Informationen angeboten:

Am 15.12.2009 wird unter dieser Adresse ab 8 Uhr eine Pressekonferenz der Beschwerdeführer zu sehen sein und wird ab 10 Uhr live aus der Mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts berichtet werden. Darüber hinaus wird der Arbeitskreis am 15.12.2009 einen öffentlichen Informationsraum in Karlsruhe bereitstellen. Sitzplätze
im Gerichtssaal sind leider keine mehr vorhanden!

Weitere Informationen zum Verfahren erhalten Sie auch auf meiner Seite: www.starostik.de.

Mit freundlichem Gruß und
bestem Dank für Ihre bisherige Unterstützung
bin ich Ihr

Meinhard Starostik
Rechtsanwalt

Zwei Personen kontrollieren 250 Personen

Ein schon etwas älteres, aber nicht minder interessantes Experiment. 2 Studenten der Merz Akademie in Stuttgart haben einen Proxy in ihrer Lehranstalt installiert, welcher den gesamten Traffic des Instituts umgeleitet und verändert hat. Und das schlimme, es hat nahezu keiner gemerkt! Es wurden Webseiten quasi on-the-fly verändert, Informationen ausgetauscht und gefälscht und trotzdem hat jeder alles geglaubt was er dort gelesen hat, im freien Internet.

Um die Kompetenz und Kritikfähigkeit der Anwender bezüglich des Alltags-Mediums Internet zu überprüfen, kontrollierten und manipulierten wir im Rahmen unserer Diplom-Arbeit insert_coin den Web-Datenverkehr an der Merz Akademie in Stuttgart. So verwandelten wir beispielsweise Suchmaschinen in Denunzier-Portale, veränderten aktuelle Meldungen auf Nachrichten-Sites; selbst Wörter in privater Email-Kommunikation, die über Web-Interfaces wie Hotmail abgerufen wurde, liefen durch unsere Filter. – Und niemand bemerkte es.

Authenzität vorzutäuschen war uns ein Leichtes, denn auch die Adressen (URLs), die Daten im Web unverwechselbar auszeichnet, wurden von uns kontrolliert. Als wir das Experiment den Studenten und Mitarbeitern der Akademie bekannt machten, interessierte sich jedoch so gut wie niemand dafür. Obwohl wir eine simpel zu befolgende Anleitung veröffentlichten, mit der jeder selbststänig, den Filter ausschalten konnte, nahm sich nur ein verschwindend geringer Teil der Studenten eine Minute Zeit, um eine einfache Einstellung vorzunehmen und so wieder an ungefilterte Daten heranzukommen. Noch mehrere Monate nach der Beendigung unseres Experiments war der Web-Zugriff von den meisten Computern der Akademie aus gefiltert.

Unser Experiment konnte beweisen, dass Manipulation von Internet-Inhalten sehr einfach und effizient funktionieren kann. Probieren Sie es selbst aus! Das Internet ist keinesfalls unkontrollierbar, ohne Hierarchien oder unabhängig von bestehenden Machtverhältnissen. Und die Benutzer bewegen sich unmündig in einem Medium, das jeden Tag mehr Bedeutung in Politik, Wirtschaft und Privatleben gewinnt.

Testet euch selber, der Proxy ist für jedermann zugänglich:

Proxy: proxy.odem.org
Port: 7007

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